Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR
Henning und Ulrike Knudsen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Eines ausdrücklichen Widerspruchs gegen solche fremden AGB bedarf es nicht. Ausschlüsse, Ergänzungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform.

1. Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem/n Angebots-/Auftragsformular(en) sowie aus mündlichen (telefonischen) und/oder schriftlichen (auch elektronischen) Vereinbarungen in Verbindung mit diesem Auftrag. Vertragsgegenstand können somit auch andere hier nicht explizit erwähnte Leistungen sein, für die die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen ebenfalls als vereinbart gilt (z.B. Aufwendungen, Übernachtung(en), Fahrt- oder Besprechungszeiten, Büropauschale, u.ä.).

Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.

Bei Bestellung auf Rechnung Dritter, unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt. Es tritt stillschweigend der Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers ein, auch bei späterer Rechnungsänderung.

Spätestens mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber oder durch schriftliche Anerkennung eines entsprechenden Preisangebots tritt eine Vertragsbindung ein. Wird einem schriftlich erstellten Angebot nicht innerhalb von 7 Werktagen ebenfalls schriftlich widersprochen, gilt dieses Angebot als angenommen.
Jegliche Leistung - ob als Entwurf, Design oder Produktion - ist Gegenstand des Vertrages und somit vergütungspflichtig, unabhängig davon, ob der Entwurf, das Design oder die Produktion genutzt werden soll oder nicht. Die Nutzung jeder Dienstleistung von Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR unterliegt dem Nutzungs- und Verwertungsrecht nach BGB.

2. Vergütung

Es gilt die Preisliste in der jeweils aktuellen Fassung zzgl. etwaiger Gebühren oder Provision durch Vermittlungsagenturen. Die im Angebot genannten Preise sind grundsätzlich verbindlich. Alle Preise verstehen sich Brutto für Netto ohne Mehrwertsteuer (nach § 19 UStG ist Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR von der Mehrwertsteuerpflicht befreit !).
Preiserhöhungen sind danach zulässig, wenn sie durch die Veränderung von nach Vertragsschluss entstandenen preisbildenden Faktoren gerechtfertigt sind und sich Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR bei Eintritt der kostensteigernden Faktoren nicht in Lieferverzug befindet.

Wird während der Auftragsdurchführung eine unvorhersehbare umfangreichere Bearbeitung erforderlich, ist Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR berechtigt, den nachweisbaren Mehraufwand ohne besondere Vereinbarung bis zu einem Betrag von zusätzlich 25% des vereinbarten Auftragsvolumens in Rechnung zu stellen. Wird das vereinbarte Auftragsvolumen voraussichtlich um mehr als 25% überschritten, so ist Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR verpflichtet, den Auftraggeber in Kenntnis zu setzen und berechtigt, ihm ein neues Angebot zu unterbreiten, sofern es sich nicht um eine Auftragserweiterung infolge zusätzlicher Wünsche des Auftraggebers handelt. Nimmt der Auftraggeber das neue Angebot nicht an, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle steht Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR die Vergütung für die im Rahmen des Angebots bisher geleisteten Arbeiten, einschließlich des gesamten Design-Honorars zu.

Für den Fall, dass eine bereits vereinbarte Produktion oder ein Produktionstermin vom Auftraggeber nicht eingehalten werden kann bzw. abgesagt wird, so wird ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars zur Zahlung an den Sprecher fällig; es sei denn, der Auftraggeber sagt die Produktion rechtzeitig, das heißt werktags mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, ab.

Korrekturen, Nachträge, Ergänzungen oder jede weitere Form der zusätzlichen oder nachträglichen Post-Produktion, die nicht Folge einer nachweislichen fehlerhaften Produktion, Sprecher- oder Übersetzerleistung sind, sind kostenpflichtig und werden erneut in Rechnung gestellt.

3. Zahlungsbedingungen

Die Leistungsentgelte werden nach Rechnungsstellung ausschließlich in EURO innerhalb von 30 Tagen fällig.
Werden durch den Auftraggeber vereinbarte Zahlungstermine oder Fristen überschritten, so ist Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR nach den Bedingungen des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (BGB § 284 ff u. 288 ff) berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Dem Auftraggeber steht kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Eine Aufrechnung gegen Forderung von Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR kann nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklärt werden.

Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR behält sich das Recht vor, vor Lieferung von Dienstleistungen bei Bekanntgabe oder der Tatsache, dass der potenzielle Auftraggeber negative Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien oder sonstigen Datenbanken vorweist, die Zahlungsbedingungen des Angebots entsprechend nur auf Vorkasse oder bei Vorableistungen einer Sicherheit, z.B. Bar oder Scheck zu verändern.

4. Vermögensverschlechterung

Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers ein oder ist eine solche Verschlechterung trotz verkehrsüblicher Sorgfalt erst nach Vertragsschluss bekannt geworden, hat Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR das Recht, Leistungen zu verweigern, bis der Auftraggeber sämtliche Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis erfüllt oder angemessene Sicherheit geleistet hat. Erfüllt der Auftraggeber trotz angemessener Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung diese Forderungen nicht und leistet er auch keine Sicherheit, so hat Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR Anspruch auf Schadensersatz.
Die Abtretung der Rechte aus einem Vertrag durch den Auftraggeber bedarf der schriftlichen Zustimmung durch Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR.

5. Lieferfrist, Lieferverzug, Unmöglichkeit, Rücktritt

Lieferfristen und/oder Ausführungstermine werden nach bestem Wissen und Gewissen dem Auftraggeber angegeben. Sie können bedingt durch Störung, höhere Gewalt oder Schließung und Einschränkung des Betriebs immer nur voraussichtliche Termine sein.
Eine Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Dienstleistung von Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR nachweisbar erbracht wurde, bei Übersetzung/Textzulieferung der Text abgeschickt wurde (Absendeprotokoll).

Der Auftraggeber ist nur zum Rücktritt vom Vertrag in den Fällen des von Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR zu vertretenden Leistungsverzugs und Unmöglichkeit berechtigt, wenn die Lieferfrist von Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR unangemessen lange überschritten worden ist und der Auftraggeber Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

6. Eigentumsvorbehalt, Nutzungs- und Verwertungsrecht

Die erbrachte Dienstleistung (als Sprecher, Übersetzer, Produktmanager/-Koordinator, Artdirector, Aufnahmeleiter, etc.) ist erst mit erfolgter Honorarzahlung vollständig abgegolten. Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem geschaffenen Werk werden im voraus auf den Auftraggeber aufschiebend übertragen bedingt dadurch, dass der Auftraggeber das Produkt in vollem Umfang innerhalb der Fälligkeit bezahlt. Sobald die Zahlung wirksam erfolgt ist, ist der Auftraggeber Inhaber der Nutzungs- und Verwertungsrechte. Der Auftraggeber ist erst berechtigt, seinerseits Nutzungs- und Verwertungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder an sie abzutreten, sobald er selbst wirksam Inhaber geworden ist.
Ferner unterliegt jede künstlerische Leistung dem Urheberrecht. Grundsätzlich werden für künstlerische Leistungen einfache Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt, welche inhaltlich, zeitlich oder räumlich beschränkt werden können.

Die Abgeltung erbrachter Dienstleistung(en) begründet keinen Konkurrenzausschluss. Exklusivität oder Produktexklusivität kann nur gegen ein im Einzelfall auszuhandelndes Zusatzhonorar vereinbart werden. Die Exklusivitätsvereinbarung bedarf der Schriftform.

Bei Industriefilmen, Imagefilmen, Produktpräsentationen, Lehr- und Sachfilmen, technischen Filmen, Schulungsvideos etc. dürfen diese sowie Sprachteile daraus nicht ohne Genehmigung des Sprechers zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck verwendet werden und vom Auftraggeber nur einem definierten und begrenzten Zuschauerkreis vorgeführt und in keinem Massenmedium veröffentlicht oder dort zu Werbezwecken eingesetzt werden.

Jede unberechtigte Nutzung stellt eine Verletzung des Urheberrechts dar. Der dadurch entstandene Schaden wird pauschal mit einem Zuschlag von 500 % auf das ursprüngliche Nutzungsentgelt abgerechnet.

Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR ist berechtigt, in Veröffentlichungen auf seine Mitarbeit an dem jeweiligen Vertragsgegenstand hinzuweisen.

Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR hat Anspruch auf ein gemäß dem Auftrag produziertes Belegexemplar, soweit die Selbstkosten pro Einheit (Netto Produktionskosten) beim Auftraggeber 25 EUR nicht überschreiten.

7. Rechte Dritter

Der Auftraggeber stellt Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere wegen einer Verletzung des Urheberrechts Dritter frei. Er ist verpflichtet, bezüglich des zur Verfügung gestellten Materials das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten. Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR ist nicht verpflichtet, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Ansprüche Dritter bestehen. Auf Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet nachzuweisen, dass die Verwendung des von ihm gelieferten Materials urheberrechtlich zulässig ist.

8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Der Kunde hat bei Erhalt der Produktion sofort zu prüfen, ob das gefertigte Produkt unter den zuvor festgelegten Voraussetzungen einwandfrei ist. Mängel an einer Produktion oder an gelieferten Waren sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen.

Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR haftet nur für Schäden, die von Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR behält sich das Recht zur Nachbesserung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vor. Eine weitergehende Gewährleistungspflicht besteht nicht. Eine Haftung für Fehler, die durch Einwirkung oder Eingriffe des Auftraggebers oder Dritte entstehen, wird ausgeschlossen.

9. Geheimhaltung und Datensicherheit

Übergebene und verfügbar gemachte Informationen gelten als vertraulich. Soweit Dritte zur Erfüllung der angebotenen Leistung einschalten werden, ist Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zu legen, soweit dies für den Vertragszweck erforderlich ist.

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei einer Versendung von Daten per E-Mail die Vertraulichkeit nicht gewahrt werden kann, da E-Mails u.U. frei einsehbar sind durch Dritte. Insofern wird Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR von der Pflicht zur Geheim Haltung befreit.

10. Störung, höhere Gewalt, Schließung und Einschränkung des Betriebs, Netzwerk- und Serverfehler, Viren

Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR haftet nicht für Schäden, die durch Störung des Betriebs, insbesondere durch höhere Gewalt, z. B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, etwaige andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und sonstige von nicht von Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR zu vertretende Hindernisse entstanden sind. In solchen Ausnahmefällen ist Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR aus wichtigem Grund den Betrieb für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise einstellen oder einschränken muss, z.B. durch krankheitsbedingten Stimmverlust.
Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch Computerviren entstehen. Um ein Infektionsrisiko zu vermeiden, nutzt Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR anerkannte und regelmäßig aktualisierte Anti-Virus-Software. Bei Lieferungen von Dateien per eMail, DFÜ oder jegliche andere Fernübertragung ist der Kunde für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Dateien und Texte zuständig. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche können nicht anerkannt werden.

11. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für Leistungen jeder Art und für die Zahlungspflicht des Auftraggebers ist, soweit dies wirksam vereinbart werden kann, für beide Vertragspartner ausschließlich Geschäftssitz von Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR. Vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch gegenüber Auftraggebern mit Sitz im Ausland.

Der Auftraggeber darf die ihm aus diesem Vertrag zustehenden Ansprüche und Rechte nicht übertragen.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen der Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen Vereinbarung eine wirksame zu treffen, die dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt sinngemäß für eine Regelungslücke.

Für alle Rechte und Pflichten aus dem zwischen Fremdsprachendienst Deutsch-Dänisch GbR und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.